Links auf externe Seiten (Haftungsausschluss)
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 (Az. 312 O 85/98 - "Haftung für Links") hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite zu verantworten hat, wenn man von den Inhalten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Nach einem Urteil des LG München I (7 HKO 12081/00) haftet der Betreiber einer Suchmaschine grundsätzlich nicht für markenrechtsverletzende Links. Ausnahmsweise haftet er nur dann, wenn der Gesetzesverstoß auch für den juristische Laien offenkundig war. Nach Ansicht des Gerichts ist der Betrieb einer Suchmaschine vergleichbar mit der Herausgabe eines Branchenbuchs. Auch diese können nur für ganz offensichtliche Verletzungshandlungen, die von Dritten in Form eines Eintrags begangen werden, haftbar gemacht werden. Die Suchmaschine gebe "lediglich Auskunft über fremde Inhalte, ohne diese selbst zu verwerten."(http://www.sakowski.de/onl-r/onl-r23.html)
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